Windpark Stierenberg: Initiativkomitee wird den Rechtsweg begehen

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Die Rickenbacher gegen den Windpark, der Gemeinderat gegen den Volkswillen …

Es ist nun an der Zeit, es auf den Punkt zu bringen oder besser, es beim Namen zu nennen. Unverständlich, nicht nachvollziehbar ist der Entscheid vonseiten der Luzerner Regierung. Eine Gemeindeinitiative, welche im März 2024 auf demokratischem Wege, sprich an der Urne, angenommen wurde, wird monatelang vom Regierungsrat liegengelassen und schubladisiert.

Erst nach der Annahme des neuen Planungs- und Baugesetzes (PBG) im November 2024 entscheidet der Regierungsrat am 4. Februar 2025. Dem Gemeinderat wird der Entscheid am 6. Februar 2025 mitgeteilt und dann geht es nochmals sechs Tage bis am 12. Februar 2025 das Initiativkomitee vonseiten des Gemeinderates informiert wird. Die 20-tägige Beschwerdefrist läuft.

Aus der Tagespresse erfahren wir Rickenbacher, dass der Gemeinderat keine Absicht hat seine Aufgaben wahrzunehmen und gegen diesen Regierungsratsentscheid Beschwerde zu führen, wohl wissend, dass 60% der Rickenbacher Stimmbürger an der Urne die Gemeindeinitiative angenommen haben. Das Initiativkomitee hat umgehend den Gemeinderat um eine Anhörung gebeten. Diese wurde uns am 18. Februar 2025, also 14 Tage nach dem Entscheid des Regierungsrates gewährt. Wie fast schon zu erwarten war, liess sich der Gemeinderat von seinem Nichtstun nicht abbringen. Es ist demokratisch bedenklich, wenn ein vom Volk gewählter Gemeinderat seinen Aufgaben nicht nachkommt und der Mehrheit seiner Stimmbürger kein Gehör schenkt, obwohl beide Urnenabstimmungen deutlich waren und somit den Gemeinderat in die Pflicht genommen haben. Der Gemeinderat hat in den Diensten der Gemeindebürger und nicht der Kantonsregierung oder der Windenergielobby zu stehen. Als Bürger verliert man so jegliches Vertrauen in unsere Regierungen, sei das auf Gemeinde-, Kantons- oder Bundesebene.

Fazit dieser Gemeinde- und Regierungsratsposse ist, dass es schlichtweg niemanden in diesen beiden vom Volk gewählten Gremien interessiert, was der Souverän, also der steuerzahlende Bürger will, resp. nicht will. Im Gegenteil, er ist lästig. Nicht mal die Ortsparteien fühlen sich berufen, sich zu äussern und hüllen sich lieber in duckmäuserisches Schweigen. Aber vielleicht kennen sie ja das Sprichwort «Wahltag gleich Zahltag» nicht, oder sie fürchten es.

Wir vom Initiativkomitee, zusammen mit Gleichgesinnten, sehen es als unsere Pflicht an, den Rechtsweg zu begehen und uns für das Schutz- und Erholungsgebiet Stierenberg weiterhin einzusetzen. Ein Schutzgebiet von kantonalem Interesse wie es der Kanton Aargau für den weitaus grösseren Teil des Stierenbergs, der auf seinem Kantonsgebiet liegt, schon seit Jahren bestimmt und ausgeschieden hat.

Wer uns dabei unterstützen möchte, den finanziellen Aufwand zu tragen, kann gerne einen Betrag seiner Wahl auf unser Konto überweisen. Die Kontoinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mullwiler-gegenwind.ch

Gemeindeinitiativkomitee Rickenbach