Was ist die Bedeutung des Bürgerrechts – Schweizer Pass für alle?  

Die Aktion «Libero» will mit Gleichgesinnten eine Volksinitiative zum Thema Einbürgerungen lancieren. Dabei wird massiv aufs Gaspedal gedrückt: Gefordert wird der verfassungsmässig garantierten «Rechtsanspruch auf Einbürgerung». In der Sonntagspresse wurde diese Initiative von der Co-Präsidentin der Operation Libero und Geschäftsleitungsmitglied der Grünliberalen Partei Zürich, Frau Sanija Ameti angekündigt.

Was ist das Ziel von Einbürgerungen? Es ist primär der Erwerb der politischen Rechte auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde. Mit Blick auf die Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen scheinen diese gar nicht so begehrt zu sein. Diese Hauptsache wird immer öfters als Nebensache betrachtet. In unserer direkten Demokratie hat die Einbürgerung neben der staats- auch eine gesellschafts-politische Bedeutung. Dort müsste die Diskussion vermehrt geführt werden! Ehrliche Bemühungen für eine Integration sind höher zu werten, als einfach einen «Rechtsanspruch» durchzusetzen. Ich bezweifle, ob eine Staatsbürgerschaft mittels Rechtsanspruch der Identität und dem neuen Heimatgefühl dienlich sind. Die rechtlichen Unterschiede zwischen Schweizer Bürger:innen und in der Schweiz niedergelassenen Ausländer:innen sind in den letzten Jahren laufend kleiner geworden. Das mag auch ein Grund sein, weshalb nicht wenige Personen, welche alle Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, trotzdem darauf verzichten. Auch dies gilt es zu respektieren. Über Einbürgerungen kann man diskutieren, nicht zuletzt aus administrativen Gründen, aber einem Rechtsanspruch auf Einbürgerung kann ich wenig abgewinnen.

Frau Ameti bezweifelt mit der Forderung auch die Arbeit der meist ehrenamtlichen, aber vom Volk gewählten Bürgerrechtskommissionen und den ortsansässigen Verwaltungsangestellten. Die Bürgerrechtskommissionen und die Verwaltungen in den Gemeinden können es aus meiner Sicht besser einschätzen, wer den Schweizer Pass bekommen soll.

Dort wo Menschen sich gut integriert haben und sich für die Gemeinschaft engagieren, ist es heute schon ohne grosse Hürden möglich, den Schweizer Pass zu bekommen. Als Präsident einer Einbürgerungskommission kann ich sagen, dass das heute der Fall ist, und es keinen Handlungsbedarf gibt für einen Rechtsanspruch für den Schweizer Pass.

Joe Schelbert, Kantonsratskandidat FDP, Grosswangen