Lösungen statt Wahlkampfparolen

Die Reaktionen auf den Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Asylpolitik erstaunen mich. Einerseits wird ihm vorgeworfen, das Thema erst nach der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative aufzugreifen. Andererseits wird ausgeblendet, dass sich Damian Müller seit Jahren mit Fragen der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik beschäftigt und dazu zahlreiche Vorstösse eingereicht hat, welche Stände- und Nationalrat an den Bundesrat überwiesen haben.Noch erstaunlicher ist die Kritik aus den Reihen der SVP. Wer heute behauptet, FDP und Mitte hätten eine konsequentere Asylpolitik verhindert, blendet die Realität im Bundeshaus aus. In den vergangenen Jahren wurden weit über 50 Vorstösse für schnellere Verfahren,…