Asyl-Chaos verhindern

Am 14. Juni stimmen wir zu der 10-Millionen-Initiative ab. Die starke Zuwanderung in den letzten Jahren beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Auch mich als liberaler Mensch, beschäftigt die Zuwanderung und Asyl sehr stark. Wir müssen die berechtigten Bedenken über die momentane Situation ernst nehmen. Die Initiative ist aber das falsche Mittel. Eine Annahme der Initiative wird vor allem unsere Asylpolitik stark verändern. Alle Menschen, die in der EU einen negativen Asylbescheid bekommen haben, können also einen zweiten Versuch bei uns in der Schweiz starten. Das wird unser Asylsystem nach dem Schengen Austritt rasch an den Anschlag bringen. Das hat auch England nach dem Brexit gemerkt. Wir müssen unsere Zuwanderung wirklich neu denken. Den Status S müssen wir schnell diskutieren. Wer nach 5 Jahren mit diesem Status noch keine Arbeit gefunden hat, der verdient den Status nicht. Auch über den Familiennachzug bei Zuwanderern aus Drittstaaten muss sofort diskutiert werden. Ausschaffungen von Straftätern und Rückführungen müssen sofort, auch wenn es Härtefälle sind, durchgeführt werden, sei es bei Asylgesuchen und anderen Straftaten. Mit der Annahme der Initiative wird es auch einen Verteilkampf um die Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft und im Gewerbe geben. Am Schluss werden bei fixen Kontingenten die Randregionen, Landwirtschaft und das Gewerbe die Verlierer sein. Wollen wir das wirklich?

Ich bin deshalb gegen die Initiative, bin aber überzeugt, wir müssen sofort Massnahmen ergreifen, um das Problem mit der Zuwanderung auf einem realistischen Weg zu lösen.

 

Joe Schelbert, Präsident FDP Grosswangen