Die Landwirtschaft nicht diskriminieren

An der letzten Sitzung der SVP-Landwirtschaftskommission (LWK) wurden verschiedene Landwirtschaftsthemen diskutiert. Das Schleppschlauchobligatorium sorgt noch immer für Unmut, da die Landwirtschaft mit hohen Kosten konfrontiert wird. Nach Ansicht der SVP-LWK wird hier mit zu wenig Augenmass auf gesetzgeberischer Stufe gehandelt.

Im Zuge des Ukraine-Konflikts sieht die SVP weiter grossen Handlungsbedarf bei der Schweizer Versorgungssicherheit. Eine 100-prozentige Selbstversorgung ist aufgrund der Neun-Millionen-Schweiz kaum mehr denkbar. Trotzdem muss man klare Ziele definieren und der Selbstversorgungsgrad muss auf mindestens 60 Prozent im Nahrungsmittelbereich erhöht werden. Auch die drohende Energiekrise bedroht die heimische Landwirtschaft. Auch hier wurden die Warnungen der SVP lächelnd zur Kenntnis genommen. Heute lacht aber keiner mehr, da das Problem real ist!

Die LWK war die treibende Kraft der überparteilichen Arbeitsgruppe «Bauen ausserhalb der Bauzonen». Die Arbeitsgruppe kann nach konstruktiven Gesprächen mit der Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) Verbesserungen feststellen. So beträgt gemäss Rawi die mittlere Durchlaufzeit von Baugesuchen ausserhalb der Bauzone aktuell 37 Arbeitstage, was eine klare Verbesserung ist.

Der Dienststellenleiter hat versichert, dass Sistierungen nur wenn absolut nötig gemacht werden und mit den internen Ablaufoptimierungen weiter reduziert werden. Weiter hat er erwähnt, dass das Rawi bei Baugesuchen das eingegebene Bauvorhaben prüfe und auf keinen Fall auf Luftbildern oder Orthofotos nach nicht projektbezogen Abweichungen suche. Dafür hätte die Abteilung keine Zeit.

Die SVP wird das Thema weiterverfolgen und wird sich weiter gegen eine Diskriminierung der Landwirtschaft beim Bewilligungsverfahren zur Wehr setzen. Die LWK sieht noch Handlungsbedarf, insbesondere bei Bauten die zum Wohnbereich eines Landwirtschaftsbetriebs gehören.

Willi Knecht, Kantonsrat SVP, Menznau
Präsident Landwirtschaftskommission Kanton Luzern