Angriff auf den Rechtsstaat

Was in Deutschland an Silvester bald normal ist, wird auch in der Schweiz zunehmend zum Problem: bewusste und gezielte Angriffe auf die Polizei. Gleichzeitig wurden die Sicherheitskräfte bei ihrem Auftrag behindert. Dies ist ein klarer Angriff an den Rechtsstaat mit verletzten Polizisten. Im Strassenverkehr gibt es diesbezüglich entsprechende Rechtsgrundlagen. Artikel 286 StGB ahndet die aktive Behinderung einer Amtshandlung. Unter diesem und anderen Titel ist dieser Feuerwerk-Angriff mit aller Konsequenz zu ahnden. Dabei ist auch eine politische Aufarbeitung vorzunehmen. Es ist egal, ob es sich um einen Partymob oder um ein anderes verdrehtes Wort handelt: Entscheidend ist, dass Gewalt an den Einsatzkräften unter allen Titeln nicht toleriert wird.

Rico De Bona, a. Kantonsrat, Luzern