SVP Kanton Luzern: Delegiertenversammlung mit Parolenfassung

Über einhundert Delegierte, Gäste und Referenten folgten der Einladung zur DV mit Parolenfassung vom 5. September im Landgasthof Linde in der Doppleschwand. Für den neu gewählten Präsident Martin Wicki war es eine Premiere. Er begrüsste die Nationalräte Vroni Thalmann und Franz Grüter, Regierungsrat Armin Hartmann, die Referenten Nationalrat Martin Haab, SVP Zürich, Angela Lütholt, Fraktionspräsidentin, und Giorgio Pardini, alt Kantonsrat SP, Gäste und 101 Delegierte.

Über die kantonale Vorlage, Steuergesetzrevision referierte Angela Lütholt und sie zeigte Pro und Contra auf. Bei einer Enthaltung beschlossen die Delegierten die Ja-Parole.

Gastreferent Nationalrat Martin Haab aus dem Kanton Zürich rückte die Biodiversitätsinitiative ins Zentrum. Ausführlich informierte Haab über ein Contra und erwähnte auch die Pro Seite, nachdem vom Ja-Komitee keine Teilnahme zu den Erläuterungen erschien. Die SVP Luzern beschloss einstimmig ein wuchtiges Nein.

Zum Thema BVG Reform standen sich Vroni Thalmann und Giorgio Pardini gegenüber. Die anschliessenden Fragen und Diskussionen aus dem Plenum widerspiegelten sich bei der Fassung der Parolen. Die SVP beschloss bei neun Enthaltungen und 35 Nein-Stimmen die Ja-Parole mit 57 Stimmen.

Nationalrat Franz Grüter machte in seinem Info-Referat auf die Grenzschutz-Initiative aufmerksam. Bereits haben mehrere Länder im Schengenraum die Grenzkontrollen wieder eingeführt, was von Links in der Schweiz bekämpft wird. Die Folgen sind die enorme Einwanderung, verbunden mit Kosten für die Gemeinden, Kantone und allein für den Bund von über drei Milliarden im letzten Jahr. Die SVP Schweiz startet in diesen Tagen mit der Unterschriftensammlung, so Franz Grüter.

Text und Bild: Ferdinand Brühlmann