Sessionsbericht 6./7. Mai 2024: Emotional und explosiv 

Der Start der Maisession gestaltete sich sehr emotional und explosiv. Denn gerade die künftige Gesundheitsversorgung und die Besetzung des Spitalratspräsidenten liessen die Emotionen hochkochen. Aber auch die zu behandelnden Einzelinitiativen über die Grund- und Notfallversorgung lösten bei verschiedenen Parteien viel Diskussionsstoff aus und liessen niemanden kalt.

Mit grossem Bedauern nahmen wir über das vergangene Wochenende zur Kenntnis, dass Damian Müller sich aus dem Mandat des künftigen Spitalratspräsidenten des Luzerner Kantonsspitals zurückgezogen hat. Der Regierungsrat hatte vorgängig die Wahl nach einem ausführlichen und professionellen Auswahlverfahren getroffen, so wie es auch die Eignerstrategie vorsieht. Leider akzeptierten gewisse Parteien und ich würde behaupten Persönlichkeiten nicht, dass ein solch gewandter, versierter und vernetzter Gesundheitspolitiker neu unser Spital an vorderster Front führen sollte, und so wurde Damian Müller durch eine beispiellose mediale Hexenjagd für den vorgesehenen Posten vergrault. Die Regierung soll nun mit den neu definierten Eckwerten, wie die öffentliche Ausschreibung und Auswahlverfahren die ideale Person finden.

Zur zweiten Beratung der Einzelinitiative über die Grund- und Notfallversorgung gesellte sich der Umstand, dass die SVP eine Volksinitiative für die garantierte Not- und Grundversorgung für den Kanton lancierte und die GLP mit einem Referendum gegen das revidierte Spitalgesetz drohte.

Das Angebot in den Spitälern soll über ein Gesetz definiert werden, was der Bevölkerung die Sicherheit gibt und Klarheit in der ganzen Versorgung schafft.

Über den Sonderkredit über die Projektierung der Erweiterung und Umnutzung der Kantonsschule Reussbühl wurde kurz und intensiv diskutiert. Denn die Kosten sind enorm hoch. Man spricht im Gesamtprojekt von 83 Millionen Franken. Darin enthalten ist der Projektierungskredit von 5.3 Mio. Franken. Die Schülerzahlen weisen einen klaren Anstieg auf. Nicht weil es darum geht, Kantonsschulen zu schliessen und ländliche Schulen in die Stadt zu verlagern. Nein, die Regierung hat klare Aussagen gemacht, dass alle Standorte (auch Beromünster) sichergestellt sind. Doch die Schülerzahlen im städtischen Raum werden in den kommenden Jahren enorm steigen und die Kantonsschule Alpenquai sei jetzt schon in Platznot. Der Rat stimmt mit einem klaren JA (100 Ja-Stimmen) dem Sonderkredit zu.

In der Schlussabstimmung des Ausbaus der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie und Stromversorungssicherheit zeigte sich einmal mehr, wer auf der Bremse steht und wer mit Weitsicht, Offenheit und ökologischem Wissen wirkt und handelt. 87 Stimmen befürworten den Entwurf in der ersten Beratung und 25 Stimmen lehnten alles ab.

Der Entwurf Änderung des Kantonalen Energiegesetzes beinhaltet verschiedenste Massnahmen, die auf Bundesebene Bestandteile der kommenden Abstimmung am 9. Juni zum Energiegesetz haben.

Effizienz ist ein ökologisches Gebot sowie die Erkenntnis, dass es verschiedenste Erzeuger und Bauherren benötigt, um dem grossen Strombedarf gerecht zu werden.

Somit schliesse ich meine Eindrücke der Frühlingssession und wünsche ein sonniges Auffahrtswochende!

Gerda Jung, Kantonsrätin Mitte