Sessionsbericht 29./30.1.2024: Weltpolitik in Luzern umgesetzt

Die Einführung der von 140 Staaten geforderten OECD Mindeststeuer für sehr grosse internationale Unternehmen beschäftigte den Kantonsrat in dieser Session. Während rund 5 Stunden wurde über die Auswirkungen und Anpassungen debattiert. Das Resultat ist ein ausgewogener Kompromiss, bei dem alle Seiten entgegenkommen mussten.

Im Rahmen der Einführung der OECD Mindeststeuer wurde eine Revision des Steuergesetzes durchgeführt. Hängige Themen sollten ebenfalls reinfliessen. Zusätzlich wurde der Regierungsrat aufgefordert weitere Massnahmen zu prüfen, um mittlere und tiefe Einkommen zu entlasten. Der Regierungsrat hat aus meiner Sicht ein sehr gutes Gesamtpaket präsentiert. Die WAK (Kommission Wirtschaft und Abgaben) hat noch korrigierend ergänzt, sodass ein breit tragbarer Konsens entstanden ist. Die Mehreinnahmen werden zwischen Gemeinden und Kanton aufgeteilt. Aber die Revision geht noch weiter. Dem Kanton und der Gesamtheit der Gemeinden geht es die letzten Jahre sehr gut und es konnten hohe Gewinne geschrieben werden. Der richtige Zeitpunkt, um generell steuerliche Entlastungen einzuplanen. Insbesondere werden mit dem Anheben des degressiven Sozialabzuges als auch mit der Erhöhung der Kinderabzüge/Drittbetreuungskosten auch Familien entlastet.

Ausgewogenes Paket

Wir haben mit einer sehr guten Steuerpolitik in den letzten 10 Jahren eine gute Ausgangslage für unseren Kanton erarbeitet. Mit der jetzigen Steuergesetzrevision entwickeln wir sie so, dass sie weiterhin erfolgreich sein wird. Selbstverständlich gehen dabei bei allen Massnahmen die Meinungen zwischen den Staatsebenen und Links/Rechts auseinander. Im persönlichen Gespräch habe ich zwar viele Unzufriedene gehört, aber immer waren es andere Themen die moniert wurden. Den einen ging die Entschädigung der Gemeinden zu wenig weit, die andern finden, dass die Firmen zu sehr entlastet werden oder wollen gar keine Steuersenkungen, sondern mehr direkte Unterstützung. Wenn alle verschiedene Punkte monieren, so ist das für mich immer ein Zeichen, dass ein ausgewogenes Paket vorliegt. Ich hoffe Sie werden dies im Herbst auch so sehen, denn das letzte Wort dazu hat wie in einer echten Demokratie üblich das Volk und somit Sie persönlich!

Themen ausserhalb unseres Einflussbereiches

An dieser Session ist mir extrem aufgefallen, wie viele Themen bei uns aufs Tapet gebracht werden, die nicht stufengerecht sind. So haben wir diskutiert über eine Kriegsgewinnsteuer, die Gesundheitspolitik der UNO, den Numerus Clausus beim Arztstudium und ähnliches. Diese Themen liegen ausserhalb unseres Einflussbereiches. Sie gehören in die Zuständigkeit des Nationalrates. Solche Vorstösse machen aus meiner Sicht nur Sinn, wenn es sich um Anliegen handelt, die unsere Region wirklich betreffen wie den Durchgangsbahnhof. Ich denke, wir haben genug Herausforderungen in unserem Kanton. Wir sollten unsere Zeit und Energie in diese Weiterentwicklung hineinstecken und nicht meinen, wir könnten die Fragestellungen des Bundes auch noch nebenbei lösen.

Es ist aufgeräumt

Zum ersten Mal seit 4 Jahren konnte eine Session wieder frühzeitig abgeschlossen werden. Am Dienstag um 17 Uhr, statt wie geplant um 18 Uhr, waren alle offenen Traktanden erledigt. Aber bis zum Schluss wurde von allen Anwesenden volle Konzentration erwartet. Oft muss man sich ganz genau überlegen, welchen Abstimmungsknopf man drücken muss, um den eigenen Willen erkennbar zu machen. Ein Muster: «Wenn Sie den Ablehnungsantrag ablehnen stimmen Sie Minus, sonst Plus!» Welchen Knopf muss ich jetzt drücken, wenn ich das Geschäft positiv unterstütze?

Markus Bucher, Kantonsrat Die Mitte, Beromünster