«Mir liegen die Regionalzeitungen sehr am Herzen»

Am 13. Februar stimmt das Schweizer Volk über das Mediengesetz ab. Dagegen hat das Komitee «Staatsmedien Nein» das Referendum ergriffen. Die Vorlage beinhaltet viel Zündstoff und wird kontrovers diskutiert. Wird sie an der Urne angenommen, fliessen zusätzlich maximal 151 Millionen Franken in die Medienlandschaft. Davon sind 100 Millionen auf sieben Jahre befristet und werden mit allgemeinen Bundesmitteln finanziert. Weitere 51 Millionen resultieren aus Radio- und Fernsehabgaben. Für die Luzerner Landzeitungen haben die beiden Nationalräte Priska Wismer (Die Mitte, pro) und Franz Grüter (SVP, kontra) im Rahmen von «Für Luzern aus Bern» dazu Stellung genommen.

Priska Wismer, Sie befürworten die Vorlage und gehören auch dem Pro-Komitee «Ja zur Medienvielfalt, Ja zu unserer Demokratie» an. Warum sind Sie für ein Ja?

Priska Wismer: Einer meiner Hauptpunkte ist, dass kleinere Verlage, die Zeitungen wie den «Anzeiger Michelsamt» herausgeben, sehr angewiesen sind auf die im neuen Mediengesetz verankerte Unterstützung des Bundes. Gerade im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen haben wir diese Signale aus dem Kanton Luzern erhalten. Mir liegen die Regionalzeitungen sehr am Herzen. Ich bin auch der Ansicht, dass diese Gelder Vereins- oder Verbandsmedien helfen, ihre Existenz zu sichern.

Franz Grüter, Sie teilen die Meinung Ihrer Ratskollegin nicht. Mit welchen Argumenten wollen Sie den Stimmbürger für ein Nein gewinnen?

Franz Grüter: Bei meinem Nein muss ich vorausschicken: Auch wenn das Gesetz abgelehnt würde, fördert der Bund die Medien bereits heute sehr stark. Und zwar jährlich mit 292 Millionen Franken. 109 Millionen gehen an private Radio- und Fernsehstationen. 130 Millionen investiert der Bund in einen reduzierten Mehrwertsteuersatz und mit 53 Millionen subventioniert er als indirekte Medienförderung die Posttaxen. Diese Gelder sind für mich unbestritten.

Wo sehen Sie dann die Problematik?

Grüter: Die Limiten-Obergrenze für Fördermittel lag bisher bei einer Auflage von 40 000, bei Kopfblättern bei 100 000 Exemplaren. Diese Grenze soll mit dem neuen Gesetz fallen. Dass die grossen Medienhäuser – neben der bisher bereits bestehenden Förderung bei der Postzustellung – von diesem Fördertopf ebenfalls profitieren sollen, ist für mich der Hauptgrund, weshalb ich so dediziert gegen diese Vorlage bin. Denn wenn man die grossen Verlage wie Ringier, Tamedia oder CH Media heute betrachtet, sind das hochprofitable Grosskonzerne, was ja positiv ist. Dass sie nun beim Bund noch Subventionen abholen würden, finde ich fast unanständig.

Ein Nein würde bedeuten, dass die Regionalmedien diese zusätzlichen Subventionen nicht bekämen. Wie sehr liegen Ihnen denn die kleineren Verlage am Herzen?

Grüter: Die Regionalzeitungen sind mir selbstverständlich ein Anliegen – ein grosses sogar. Ich weiss aber, dass es regionale Medien gibt, welche ihre Hausaufgaben gemacht haben, über stabile Abonnementszahlen verfügen, bei den lokalen Werbern gut verankert sind und grösstenteils rentieren. Ich hätte dann Verständnis für weitere Bundeshilfen, wenn wir in der Schweiz eine Medienlandschaft hätten, die «aus dem letzten Loch» pfeift. Das ist aber nicht so.

Die Medienlandschaft befindet sich momentan in einem Strukturwandel. Dieser Prozess dürfte, unabhängig vom Abstimmungsresultat, weiter fortgesetzt werden.

Wismer: Der Umbau ist offenbar nötig, denn die Inserateeinnahmen sind auch bei unseren «Landzeitungen» markant gesunken. Deshalb ist es ein sehr grosses Anliegen von mir, dass die Regionalzeitungen nicht «unter die Räder» kommen. Im Kanton Luzern sind sie nämlich ein grosser Trumpf. Hier hat jede Region noch sein eigenes Organ, das über das Geschehen in den Dörfern, sei es übers Jodlerkonzert, über lokale Sportereignisse bis zu brisanten Gemeindeabstimmungen informiert.

Franz Grüter, teilen Sie die Ansicht Ihrer Ratskollegin?

Grüter: Die Regionalzeitungen haben in ihren Einzugsgebieten einen grossen Stellenwert. Sie sind nahe beim Leser. Dass sie nahe beim Leser sind, sehe ich übrigens auch bei mir. Meine Frau will immer wissen, was in der Region läuft. Diese Medien haben selbstverständlich eine Existenzberechtigung. Mehr noch: Ich glaube, sie verfügen auch künftig über die Basis, um zu überleben.

Wie beurteilen Sie die sich im Gang befindende Strukturbereinigung bei den Medien generell?

Grüter: Für mich ist die Konzentration im Medienbereich dem Markt geschuldet. Diese Veränderung spürt man auch auf dem Platz Luzern. Vor vielen Jahren gab es hier noch drei Tageszeitungen, mittlerweile ist es noch eine.

Wismer: Zusammenarbeit finde ich per se nicht schlecht. Die Gefahr besteht allerdings, dass Regionen dadurch vernachlässigt werden. Wenn ich beispielsweise bei einer Luzerner Zeitung sehe, dass zu nationalen Themen oft nur Aargauer und St. Galler Politiker zu Wort kommen, finde ich das nicht gut. Im Kanton Luzern gäbe es ebenfalls Parlamentarier, die sich zu wichtigen Bundesbern-Themen fundiert äussern könnten. Stellen Sie sich vor, ein solcher Redaktionszusammenzug würde auch bei den Landzeitungen nötig. Da ginge enorm viel verloren.

Sehen Sie auch Veränderungen bei der Berichterstattung, wenn Sie die grossen Medien mit dem Lokaljournalismus vergleichen?

Grüter: Hier funktioniert der Markt. Das zeigt sich ebenfalls darin, dass die Luzerner Regionalzeitungen realisiert haben, dass durch die Zentralisierung bei der CH Media ein Vakuum entstanden ist, und sie mit dem Projekt «Für Luzern aus Bern» in diese Bresche gesprungen sind.

Franz Grüter, Sie sind Unternehmer. Medienkonzerne verdienen in der heutigen Zeit Millionen. Was machen sie besonders gut?

Grüter: Bei den grossen Medienhäusern hat der Veränderungsprozess, der beispielsweise mit dem Schliessen von Redaktionen auch Nachteile bringt, schon längst begonnen. Nehmen wir als Beispiel Ringier. Das ist ein Konzern mit x Sparten. Das Unternehmen setzt auf Diversifikation, hat passende digitale Firmen wie jobs.ch, Autoscout24 oder Immoscout24 in die eigene Philosophie integriert. Dadurch hat der Konzern auch die Möglichkeit, weniger rentable, dafür aber strategisch wichtige Zweige zu tragen. Ringier hat sich längst zu einem erfolgreichen Digitalkonzern gewandelt.

Bei einem Ja würden diese Grosskonzerne aber weitere Bundessubventionen abholen. Wie soll der Bürger das verstehen, gerade in Zeiten von Corona?

Grüter: Das ist in meinen Augen das Problem des neuen Gesetzes. Ich hätte irgendwie Mühe, mit einem guten Gewissen in den Spiegel zu schauen, wenn ich beim Staat bei dieser Ausgangslage noch Gelder abholen könnte. Auf der anderen Seite kann ich es auch nachvollziehen, dass sie zugreifen, wenn der Staat den grossen Medienkonzernen diese Möglichkeit bietet, an den Bundeshilfen zu partizipieren.

Der kürzlich aufgepoppte Fall, dass Ringier-CEO Marc Walder seine Redaktionen im In- und Ausland angewiesen haben soll, bei der Corona-Berichterstattung die Linie des Bundesrats zu vertreten, hat für viel Wirbel gesorgt und das Thema «Abhängigkeit der Medien» nochmals befeuert. Priska Wismer, was sagen Sie dazu?

Wismer: Es ist schwierig schlüssig zu beurteilen, was da genau passiert ist. Man darf diesen Fall nicht überbewerten. Ich frage mich auch, warum er gerade zum jetzigen Zeitpunkt publik wird. Was sich an diesem Fall beobachten lässt, ist die Problematik, dass es scheinbar Verlage gibt, die ihren Redaktionen vorschreiben wollen, welche Artikel sie bringen dürfen. Mit dem Medienpaket hat dies aber nichts zu tun. Der Bund hat die Medien schon immer gefördert, er hat aber nie Einfluss genommen auf die Berichterstattung und wird dies auch in Zukunft nicht tun.

Franz Grüter, wie beurteilen Sie den Fall mit Ringier?

Grüter: Der Fall «Ringier» ist bedauerlich. Er hat der Unabhängigkeit der Medien geschadet. Ich glaube aber, es ist kein Einzelfall. Deshalb ist es für mich etwas scheinheilig, wenn nun alle Medien auf Ringier eindreschen. Wobei ich aber auch sage: Abhängigkeiten werden weiter zunehmen. Und darum ist es für mich klar: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, bei den Medien finanziell einzugreifen. Denn die Hand, die einen füttert, beisst man nicht.

Um einem solchen Druck zu widerstehen, ist auch guter Journalismus gefragt. Wie nehmen Sie diese Qualität, speziell als Bundesparlamentarierin, wahr?

Wismer: Wir sind in unserer Demokratie auf verschiedene Standpunkte von unterschiedlichen Medien angewiesen. Gerade, wenn es beispielsweise darum geht, dem Bürger bei Abstimmungen die teilweise hochkomplexen Themen verständlich und sachlich rüberzubringen. Dazu braucht es allerdings auch gute Journalisten, welche die Materie verstehen. Und das ist in der heutigen Zeit nicht mehr selbstverständlich. Wobei dies wohl auch der fehlenden Zeit für fundierte Recherchen geschuldet ist. Hier greift das Medienpaket zusätzlich. Denn auch die Ausbildung der Journalisten wird gefördert.

Corona hat bei einem Teil der Bevölkerung das Thema «Abhängigkeit» der Leitmedien noch zusätzlich befeuert, weil diese vom Bund mit Soforthilfen von knapp 80 Millionen Franken unterstützt wurden. Wie beurteilen Sie diese Problematik?

Grüter: Dass Soforthilfen für Gewerbebetriebe, Restaurants oder die Kulturszene gesprochen wurden, war wichtig. Dass diese Gelder zu Beginn der Krise im März 2020 schnell ausgezahlt wurden, war auch richtig. Denn damals stand ja praktisch alles still. Seit der Covid-Krise stelle ich allerdings auch einen Gesinnungswandel fest. Insgesamt ist die Hemmschwelle, Gelder beim Bund abzuholen, kleiner als noch vor der Krise. Und die finanziellen Mittel werden vom Bund recht locker ausgegeben. Das führt dazu, dass viele versuchen das Momentum zu nützen.

Priska Wismer, wie beurteilen Sie diese Hemmschwelle?

Wismer: Es gibt für mich zumindest die Tendenz zu einer Versuchung, das Momentum zu nützen. Wenn ich mir die Situation mit all den Coronatests anschaue, was sie plötzlich wieder kosten, ist das sehr störend. Wir müssen einen Schlüssel finden, um das Unternehmertum wieder zu stärken, dass eine gewisse Diversität erhalten bleibt und eine Abhängigkeit verhindert.

Die Corona-Soforthilfe für die Medien betrug knapp 80 Millionen. Da dürfte der Bürger vom Bund mittels Steuern zur Kasse gebeten werden. Wird das neue Gesetz angenommen, kommen für die Medien befristet auf sieben Jahre, finanziert mit allgemeinen Bundesmitteln, rund 100 Millionen jährlich dazu. Glauben Sie, dass der Bürger dazu Ja sagen wird?

Wismer: Natürlich sind 100 Millionen nicht nichts. Und dass mit dem Gesetz auch die grossen Häuser, die diese Hilfe nicht unbedingt benötigen, ebenfalls zum Zug kommen, ist so gesehen nicht optimal. Aber ich bin fest überzeugt, dass die Regionalmedien diese Hilfe – gerade wegen den rückläufigen Einnahmen bei den Inseraten – wirklich benötigen. Zudem profitieren diese Verlage aufgrund der Holdingklausel, die das Parlament in der Vorlage gelassen hat, prozentual mehr als die grossen Medienhäuser. Und die Gelder sind auf sieben Jahre befristet.

Grüter: Diese Finanzspritze ist zwar auf sieben Jahre befristet, doch ich glaube nicht wirklich daran, dass diese Finanzspritze nach Ablauf dieser Periode tatsächlich auslaufen wird.

Wismer: Will man diese Hilfen weiter entrichten, braucht es im Parlament wieder einen Vorstoss über den abgestimmt werden muss. Einfach so, werden diese Subventionen nicht verlängert.

Grüter: Ich sage es mal so: Subventionen einzuführen ist das eine, dass sie nach sieben Jahren nicht mehr weiterlaufen sollen, daran habe ich grösste Zweifel.

Mit dem neuen Gesetz würde der Print mit weiteren Geldern für die Zustellung unterstützt. Und dies in einer Zeit, wo selbst die Leitmedien bei den gedruckten Ausgaben von einem Auslaufmodell reden. Priska Wismer, werden hier finanzielle Mittel falsch adressiert?

Wismer: Ich bin überzeugt, dass es Zeitungen in Printform noch eine Weile geben wird. Mit diesem Hintergrund sind diese finanziellen Mittel nicht falsch investiert. Persönlich lese ich beispielsweise nach wie vor einen «Michelsämter» lieber in Printform, darf ihn aber ja künftig auch online anschauen. Ich glaube aber schon, dass dieser Wandel je länger, desto mehr stattfindet. Bei den Lokalzeitungen dürfte er aufgrund einer etwas unterschiedlicheren Leserschaft, im Vergleich zu den Leitmedien, jedoch weniger schnell um sich greifen. So lange Landzeitungen in dieser Form noch gefragt sind, wird es sie auch geben.

Franz Grüter, geben Sie dem Print auch in Zukunft eine Chance?

Grüter: Die Printausgabe von regionalen Zeitungen hat man wahrscheinlich weiter gerne in der Hand. Die Verlagerung in Richtung online wird jedoch voranschreiten. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Generell glaube ich aber, dass wir in der Schweiz bei der Medienlandschaft einen Punkt erreicht haben, wo nun ein gewisser Marschhalt eintreten dürfte.

Lange stand die Förderung der Onlinemedien bei den Beratungen des Mediengesetzes auf der Kippe. Jetzt sind neu 30 Millionen Franken vorgesehen. Damit will das Parlament in Richtung Online offensichtlich ein Signal setzen. Wie werten Sie diesen Schritt?

Wismer: Ich denke schon, dass eine Mehrheit des Parlaments erkannt hat, dass dieses Medium eine Hilfestellung n Form von Subventionen benötigt. Es ist ja auch nicht so, dass die beim Print wegfallenden Werbeeinnahmen sich auf das Online-Geschäft verlagern, sondern zu Facebook oder Google abwandern. Deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass das Online-Geschäft mit dem Paket in der Aufbauphase finanziell unterstützt wird. Damit gibt man dem Wechsel hin zu Online auch ein gewisses Gewicht. Die Online-Medien von diesem Paket auszuklammern, wäre schlichtweg nicht mehr zeitgemäss.

Jetzt ist es aber so, dass die Online-Medien, die ihre Leistungen gratis anbieten, von diesem Topf finanziell nicht profitieren? Ist das fair?

Wismer: Im Kanton Luzern haben wir mit Zentralplus ebenfalls ein Beispiel, das nur im Onlinebereich arbeitet und ich schaue bei diesem Kanal ebenfalls hin und wieder vorbei. Dass für Subventionen ein gewisser Abo-Teil die Voraussetzung sein muss, um Bundesgelder abzuholen, finde ich richtig. Man hat dieses Geschäftsmodell im Parlament genau analysiert und einen relativ engen Kriterienkatalog für finanzielle Unterstützung definiert.

Grüter: Zentralplus ist ein Unternehmen, das mit seinem Geschäftsmodell ins Risiko gegangen ist. Dafür habe ich grossen Respekt. Deshalb ist es komisch, dass gewisse Online-Medien ausgeschlossen werden, von diesem Geldtopf zu beziehen. Andererseits sehe ich den Ansatz des Bundes, dass er nicht für ein Angebot, das den Lesern verschenkt wird, Subventionen sprechen will. Zudem hätten damit auch grosse Tech-Giganten, die ebenfalls News anbieten, davon profitiert. Das will man verhindern.

Der Abstimmungskampf wurde gerade lanciert. Was würde ein Nein bedeuten - würde dadurch der sogenannte «Einheitsbrei» in der Medienlandschaft noch zunehmen?

Grüter: Die Vorlage ist umstritten, der Ausgang offen. Es gibt eine breite Allianz, die nicht einmal so stark parteipolitisch geprägt ist. Es treten viele Einzelmasken aus diversen Gruppierungen auf, die das Gesetz kritisch begutachten und ablehnen. Sollte das Gesetz nicht angenommen werden, gehen die Medien aber nicht unter. Die bisherigen 392 Millionen Franken fliessen ja weiter.

Sie befürchten bei einem Nein also keine gravierenden Einschnitte bei den Medien?

Grüter: Nein. Der Strukturwandel hat sich schon recht stark vollzogen. Daher würde ich keinen kompletten Umbruch erwarten. Die gute Seite wäre: Der Steuerzahler müsste bei einem Nein für die 125 Millionen nicht aufkommen. Diese sind aus meiner Sicht in diesem Fall nicht nötig – vor allem nicht für die grossen Medienkonzerne. Und was die Regionalzeitungen betrifft: Selbst, wenn das Gesetz abgelehnt würde, wird es sie auch in 10 oder 20 Jahren noch geben. Weil dafür eine Nachfrage besteht. Darauf würde ich wetten. Wahrscheinlich wird es zu weiteren Kooperationen in der Logistik oder dem Druck kommen. Jedenfalls würde ich als in diesem Segment arbeitender Journalist weniger schlaflose Nächte haben, als bei einem Grosskonzern.

Priska Wismer, würden Sie diese Wette mit Franz Grüter eingehen?

Wismer: Ich wünschte mir, dass er mit seiner Aussage Recht behält. Trotzdem würde ich mich nicht getrauen, diese Wette anzunehmen. Ich bin überzeugt, dass wir die Vielfalt, gerade bei den Lokalmedien wie den Luzerner Landzeitungen, langfristig nur behalten können, wenn wir das Medienpaket annehmen.

Sie beurteilen die Situation bei einem Nein weit skeptischer, als ihr Ratskollege Franz Grüter. Weshalb?

Wismer: Ich glaube, eine Ablehnung des Gesetzes hat mehr negative Folgen, als Franz Grüter dies skizziert hat. Ich befürchte auch, dass der Weg bei einem Nein dorthin führt, dass auch die Lokalmedien den Schritt zu weniger Regionalität machen müssen. So wie es die Leitmedien mit ihrem teilweisen schweizweiten Einheitsbrei vormachen – und dies erst noch mit ausgedünnten zentralen Redaktionen. Dieser «Einheitsbrei» würde sich zudem unweigerlich bei der Qualität bemerkbar machen.

Ist das auch Ihre Motivation, dass Sie im kantonalen Pro-Komitee Einsitz nehmen?

Wismer: Genau. Ich möchte dem Wandel, der in der Medienlandschaft läuft, etwas entgegenhalten. Das ist auch meine Motivation, mich im Komitee zu engagieren. Mir geht es primär um die kleineren Verlage. Sie brauchen Unterstützung, sie darf man im freien Markt nicht sterben lassen. Im Kanton Luzern sind wir mit den regionalen Zeitungen sehr gut verankert. Dies, weil die dortigen Redaktionen ihren Job in einem Nischenmarkt optimal verstehen. Das müssen wir erhalten: Unsere regionalen Medien brauchen dieses Ja zum neuen Mediengesetz.

Interview: Ernesto Piazza