Leserbrief: Mehr Staat, weniger Leistungsanreiz – Zeit für echte Reformen  

Die Schweiz lebt vom schlanken Staat – eigentlich. Doch die Realität sieht zusehends anders aus: Die Fiskalquote steigt stetig. Zwangsabgaben machen bald 40 % der Wirtschaftsleistung aus. Das belastet insbesondere den Mittelstand und kleine und mittlere Unternehmen immer stärker. Und die Schweiz schliesst damit immer näher zu Nachbarn wie Deutschland und Frankreich auf - wahrlich kein Ruhmesblatt.

Mit der Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente hat der Ständerat Ausgaben von 8 bis 9 Milliarden Franken pro Jahr beschlossen – das grösste Finanzierungspaket auf einen Schlag in unserer Geschichte. Nicht nur zur Stabilisierung der AHV, sondern für neue Leistungen. Neben der 13. AHV-Rente soll weiter und auf Vorrat auch schon der geplante Ausbau der Leistungen für Ehepaare im Rentenalter bezahlt werden. Dazu hat gibt es jedoch noch keinen Volksentscheid!

Wir treiben unser wichtigstes Sozialwerk immer weiter in Richtung finanzielle Schieflage. Gleichzeitig verliert Arbeit an Attraktivität: Höhere Lohnabzüge und mehr Steuern mindern die Kaufkraft, Erwerbsarbeit lohnt sich für viele immer weniger. Wer mehr leistet, wird bestraft. Das schwächt die Eigenverantwortung – und fördert Abhängigkeit und Bürokratie. Zudem schwächt diese Entwicklung die Innovationskraft unserer Wirtschaft.

Und dessen nicht genug: Auch die Invalidenversicherung steht mit 10 Milliarden Schulden bei der AHV in der Kreide. Das löse sich von selbst, beschwichtigte der Bundesrat immer wieder. Von wegen: Der IV droht sogar noch mehr Ungemach gemäss den neusten Projektionen des Bundesrats. Und was macht der Bundesrat: Statt auf strukturelle Gesundungsmassnahmen und ernsthaften Schuldenabbau zu setzen, schlägt er erneut in erster Linie höhere Abgaben vor. Das ist keine Lösung.

Ich habe den Bundesrat kürzlich mit einer Interpellation aufgefordert, dieser Entwicklung endlich entschieden entgegenzutreten. Es braucht echte Reformen statt immer neuer Zusatzfinanzierungen und Umverteilungen.

Wir müssen Prioritäten setzen, statt noch mehr Versprechen zu machen. Nur so bleibt die Schweiz stark, wettbewerbsfähig und innovativ. Nur so erhalten wir den über Generationen hart erarbeiteten Wohlstand. Und nur ein gesunder Staat ist auch ein verlässlicher Sozialstaat für alle Generationen.

Damian Müller, Ständerat, Hitzkirch