Klima-Schuldenfondsinitiative – finanzpolitisches Risiko mit Nebenwirkungen

Am 8. März entscheiden wir über die Klimaschuldenfonds-Initiative. Weshalb dieser Name? In der öffentlichen Debatte steht zu wenig im Zentrum, was diese Initiative wirtschaftlich bedeuten würde: Massive Belastungen für Haushalte, Unternehmen und den Bundeshaushalt. Für mich ist ein «Nein» die klare Antwort. Der geplante Klimafonds, der jährlich bis zu 10 Milliarden Franken verschlingen würde, schadet der Schweiz. Denn dies entspricht rund 0,5–1 Prozent des BIP und summiert sich bis 2050 auf bis zu 200 Milliarden Franken zusätzlicher Schulden – vollständig ausserhalb der Schuldenbremse.

Ein solches Volumen ist nicht ohne Konsequenzen: Der Bundesrat weist darauf hin, dass zur Deckung dieser Ausgaben Mehrwertsteuererhöhungen von bis zu 2,5 Prozent oder eine Anhebung der direkten Bundessteuer um bis zu 28 Prozent im Raum stehen.

Solche Steuer- und Abgabensteigerungen wirken unmittelbar auf Konsum- und Investitionsentscheidungen: Sinkende Kaufkraft ist schlecht für die Konjunktur und steigende Unternehmenssteuern beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

Zudem würde ein dauerhaft grosser Fondstopf erhebliche Mittel des Bundes binden. Andere zentrale staatliche Bereiche, wie Bildung, Gesundheit, Sicherheit oder Infrastruktur kommen unter Spardruck, weil weniger budgetärer Spielraum zur Verfügung stünde. Zusammengefasst droht mit der Klimaschuldenfonds-Initiative eine substanzielle wirtschaftliche Belastung für die Schweiz: höhere Steuern für Private und Unternehmen, stärkere Verschuldung sowie geringerer Spielraum für andere wichtige staatliche Leistungen. Gerade in Zeiten, in denen wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit zentral sind, sollten solche Risiken nicht unterschätzt werden. Deshalb: «Nein» zu der Klimaschuldenfonds-Initiative am 8. März.

Damian Müller, Ständerat Kanton Luzern, Hitzkirch