Ja zur Initiative für eine Zukunft – eine moderate Lösung für die dringendsten Krisen 

Die JUSO-Initiative hat ein einfaches Anliegen: Erbschaften sollen nach dem Abzug eines Freibetrages von 50 Mio. Franken zur Hälfte besteuert werden. Die Einnahmen gehen an sozialgerechten Klimaschutz.

Das zentrale Gegenargument: «Die Superreichen ziehen weg.» Folglich komme es zu weniger Steuereinnahmen und am Ende müsse der Mittelstand bezahlen. Das Wegzugsargument fällt Mal für Mal, wenn wir von Steuererhöhungen sprechen. Mit einem neunfach grösseren Budget suggeriert die Gegenkampagne wirksam, wer gegen die Interessen der Superreichen stimme, schade am Ende sich selbst. Das gezeichnete Angstszenario verleiht Superreichen einen Sonderstatus.

Doch folgen wir stets der Logik der Angst, so unterwerfen wir uns dauerhaft den Interessen einer superreichen Minderheit. Die dringendsten Krisen werden so aber nicht gelöst.

Daher spricht das Wegzugsargument für die Initiative, denn es führt uns den grossen Einfluss von Superreichen auf unsere Demokratie vor Augen. Mithilfe ihrer unvorstellbaren Vermögen gelingt es ihnen, den öffentlichen Diskurs und politische Entscheidungen überproportional zu beeinflussen – sei es durch den Besitz von Medien, Geldspenden oder aufgrund ihres volkswirtschaftlichen Gewichts. Worüber wir debattieren und welche Werthaltungen in der Gesellschaft vorherrschen wird massgeblich von wenigen Superreichen geprägt. Dabei unterliegt es einer Willkür, ob sie dabei die Allgemeinheit im Blick haben oder nicht.

Dies widerspricht diametral meiner Vorstellung von Demokratie. Die Initiative für eine Zukunft schafft ein moderates Korrekturinstrument, um die absurdesten Exzesse von Vermögensungleichheit einzudämmen. Es ist deshalb Zeit, Mut zu fassen, uns von den Fesseln der Angst zu lösen und in unserem Interesse zu entscheiden: Für mehr Demokratie!

Andri Hummel, Co-Präsident SP Sempach