«Ich bin überzeugt, es entsteht ein besserer Dialog»

Es läuft etwas falsch, wenn ein paar Prozent der Stimmbevölkerung über millionenschwere Projekte der Gemeinde befindet. Das findet Michael Estermann, der im Dezember 2020 zusammen mit einem Initiativkomitee die Gemeindeinitiative «Mehr Demokratie für alle» lanciert hat. Die fordert eine Abschaffung der Gemeindeversammlung. Neu sollen ausnahmslos alle Geschäfte an der Urne behandelt werden. Ziel der Initiative ist eine massiv höhere Stimmbeteiligung. Mit dem Anliegen ist Michael Estermann nicht allein. Beachtliche 1141 Stimmbürger haben die Initiative im letzten Jahr unterschrieben. Nun kommt sie am 13. Februar vors Volk. Der «Anzeiger Michelsamt» hat mit Michael Estermann über Stimmbeteiligung, Rückzug und Diskussionskultur gesprochen.

Michael Estermann: Mit der Initiative «Mehr Demokratie für alle» wollen Sie die Gemeindeversammlung abschaffen, damit neu an der Urne entschieden wird. Wie kam es zur Initiative? Gab es ein Schlüsselerlebnis?

Mein Schlüsselerlebnis war, als ich sah, wie hoch die Stimmbeteiligung bei der Abstimmung zur Ortplanung war: Über 45 Prozent beteiligten sich im Mai 2020 an der Urnenabstimmung. Ich hatte aber schon immer das Gefühl, dass die Gemeindeversammlung in der heutigen Form nicht mehr zeitgemäss ist. Mitgespielt haben auch meine beiden erwachsenen Kinder. Obwohl sie politisch sehr gerne mitreden würden, gehen sie nicht mehr an Gemeindeversammlungen. Dort, so scherzen sie, sei das Durchschnittsalter 70 Plus.

Also ist das Hauptanliegen der Initiative, die Stimmbeteiligung zu erhöhen?

Genau! Das Hauptanliegen ist, dass nicht eine kleine Minderheit – und immer die Gleichen – über die Zukunft unserer Gemeinde entscheidet. Darum geht es uns als Komitee. Beromünster hat fusioniert und ist zu einer grossen Gemeinde mit 4500 Stimmberechtigten gewachsen. Da ist es nicht mehr zeitgemäss, eine Gemeindeversammlung mit 100, 200 Leuten abzuhalten.

An der letzten Gemeindeversammlung gab es eine noch nie dagewesene Stimmbeteiligung mit fast 1000 Stimmbürgern: Ziel erreicht?

Nein. Eine Stimmbeteiligung von 20 Prozent reicht nicht. Zudem war dies ein einmaliger Sonderfall.

Das Ziel ist also eine Stimmbeteiligung von über 20 Prozent?

Ja. Wenn man die Gemeinden anschaut, die ihre Gemeindeordnung auf Urnenabstimmungen umgestellt haben, wie Hochdorf, Wolhusen oder Ruswil, dann sehen wir bei allen eine Stimmbeteiligung von rund 40 Prozent.

Weil man Synergien mit den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen nutzen kann?

Genau und das ist ja auch logisch. Und weil man bei Urnenabstimmungen bequem per Brief von zuhause aus mitmachen kann. Bei eidgenössischen Vorlagen haben wir heute eine Stimmbeteiligung zwischen 30 und 40 Prozent. Immerhin kann man dann sagen, dass der Entscheid durch eine repräsentative Mehrheit zustande kam und nicht der Entscheid einer Minderheit ist, die auch eine Interessengruppe sein kann. Wenn der FC einen Fussballplatz will, dann gehen halt alle an die Gemeindeversammlung und so bekommt er den Fussballplatz auch, um nur ein Beispiel zu nennen.

Zeigt das nicht auch, dass – wenn das Interesse da ist – das System funktioniert? Haben vielleicht einfach zu wenig Menschen Interesse, an einer Budgetversammlung teilzunehmen?

Ich glaube nicht, dass es zu wenig Leute interessiert. Ich denke, die Leute haben resigniert. An den Gemeindeversammlungen reden immer die Gleichen. Und solange ich denken kann, wurde immer zu allem Ja gesagt. Wenn du also nichts verändern kannst, gehst du auch nicht mehr an die Versammlung.

Dass die Stimmbürger alle Vorlagen durchwinken, könnte auch ein Zeichen dafür sein, dass alle zufrieden sind…

Das ist ein Trugschluss. Es passt einfach den 100 von den 150 Anwesenden an der Gemeindeversammlung. Aber die grosse Mehrheit, die nicht an der Versammlung teilnehmen kann, denen passt es vielleicht nicht. Warum kommen normalerweise nur drei bis fünf Prozent an eine Gemeindeversammlung? Weil sie resigniert haben. Ein Faktor ist auch, dass viele Leute Repressionen fürchten, wenn sie ihre Meinung sagen. Das ist ein ernstes Thema, das ich oft zu hören bekomme.

Obwohl FDP und Die Mitte die Initiative ablehnen (die SVP befürwortet die Initiative), findet Ihr Anliegen in verschiedenen Parteien Sympathien. Der Zeitpunkt sei unglücklich, so der Tenor…

Das sagt die Partei der Mitte so. Der Zeitpunkt ist nicht unglücklich. Bei der Gemeinde Beromünster heisst es, sie wollen ein neues Führungsmodell und dieses wird im nächsten Jahr diskutiert. Erst dann könne man darüber reden. Das Führungsmodell hat aber nichts mit der Gemeindeversammlung zu tun. Das eine betrifft die Exekutive, das andere die Legislative. Das neue Führungsmodell soll die Exekutive neu organisieren, die Initiative aber organisiert die Legislative neu. Das wird fälschlicherweise oft vermischt.

Also war es auch kein Thema, die Initiative zurückzuziehen, um der Überprüfung der Gemeindeführung mehr Raum zu geben?

Nein, das ist nicht der Fall. Die Leute die ihre Unterschrift gegeben haben, wollen jetzt darüber abstimmen. Wir wollen jetzt die Gemeindeordnung ändern, damit alle Wahl- und Sachgeschäfte an die Urne kommen. Wir sind überrascht, dass der Gemeinderat nie Kontakt zum Initiativkomitee aufgenommen hat. Wir sind aber erfreut, wenn Die Mitte sagt, die Initiative sei prüfenswert.

Ein Ja hätte die Abschaffung der Gemeindeversammlung zur Folge. Wie sähe der Ablauf bei Abstimmungen neu konkret aus? Können Sie das kurz skizzieren?

Wir schaffen die Gemeindeversammlung nicht ab, sie wird aber in eine Orientierungsversammlung umgewandelt. Wenn der Gemeinderat also neu ein Projekt umsetzen will, dann bereitet er dieses in einem ersten Schritt vor, spricht mit den Betroffenen und informiert frühzeitig die Bevölkerung. Das Projekt kommt dann an eine Orientierungsversammlung. Hier wird das Projekt vorgestellt. Hier kann man diskutieren, Fragen stellen, Bedenken anbringen und Anmerkungen machen. Diese sind aber rechtlich nicht bindend, das heisst, der Gemeinderat muss diese nicht zwingend umsetzen. Der Gemeinderat kann auch eine konsultative Umfrage machen, also eine Meinungsumfrage. Damit hat der Gemeinderat ein Bild von dem, was die Bevölkerung will und kann das Projekt dahingehend anpassen, um es dann an einer zweiten Orientierungsversammlung in der optimierten Form vorzustellen. Danach geht es direkt an die Urne. An der Urne kommen nur Projekte durch, die mehrheitsfähig sind, sprich: Will der Gemeinderat ein Ja, muss er sich intensiver mit der Meinung der Bevölkerung befassen. Mit der neuen Gemeindeordnung können 100 Stimmbürger eine zusätzliche Orientierungsversammlung verlagen.

Sie sagen, es könnte eine zweite Orientierungsversammlung geben. Würde das denn zeitlich überhaupt reichen, um rechtzeitig über ein Projekt abzustimmen?

Ja. Nehmen wir das heutige System: Der Gemeinderat stellt an der Gemeindeversammlung ein Projekt vor. Jemand stellt ein Antrag, weil etwas nicht gut ist. Wird dem Antrag zugestimmt, dann muss ja der Gemeinderat das Projekt überarbeiten. Bis er das neue Projekt bereit hat, dauert es auch. Mit dem neuen System ist es ähnlich: Wenn etwas nicht gut ist, wird es überarbeitet und es kommt zur zweiten Orientierungsversammlung. Es gibt keinen Zeitverlust. Aber der Gemeinderat ist gezwungen, vorgängig die Meinungen der Betroffenen reinzuholen. Sonst kommts nicht gut und das Projekt wird abgelehnt. Das ist der grosse Vorteil: Der Gemeinderat plant nicht in eine falsche Richtung und es entstehen keine teuren Fehlplanungen.

Die Hauptkritik ist, dass an der Gemeindeversammlung rechtsverbindliche Anträge gemacht werden können, aber an einer Orientierungsversammlung nicht.

Das ist ein Nachteil einer Orientierungsversammlung. Aber: Fragen und Anregungen sowie konsultative Umfragen sind problemlos möglich. Obwohl diese rechtlich nicht bindend sind, wird der Gemeinderat die Motivation haben, den Leuten zuzuhören und ihre Anregungen aufzunehmen. Er weiss ja, dass er mit dem Geschäft an die Urne muss. Nur so bekommt er eine Mehrheit für die Urnenabstimmung. Die Kommunikation findet dann effektiv auf Augenhöhe statt.

Für viele Bürger wäre Ihr System bequemer. Aber es wäre auch kostspieliger, sagt der Gemeinderat…

Die Mehrkosten liegen im Promillebereich. Es entstehen auch Einsparungen. Der Vorteil ist ja, dass weniger Fehlplanungen passieren und massvollere Projekte entstehen. Entscheidend ist die Kommunikation im Vorfeld.

Wir haben bereits heute eine Mischform mit Urnenabstimmung. Reicht das nicht?

Nein. Da sind wir wieder bei der Gemeindeversammlung. Es kommen immer die gleichen Leute. Der Gemeinderat weiss, dass er immer ein Ja bekommt. Personen, die echte Anliegen haben, trauen sich aber oft nicht zu gehen. Und dass Sachentscheide von der Gemeindeversammlung an die Urne geschickt werden, das kam in den vergangenen zehn Jahren nur ein einziges Mal vor, nämlich am 1. Dezember 2021. Vorher nie. Darum kann man auch nicht von einer Mischform sprechen. Es ist nur eine theoretische Mischform.

Falls das Anliegen nicht durchkommt, was braucht es für Verbesserungen an der Gemeindeversammlung?

Wenn die Bevölkerung an der Urne Nein sagt, dann müssen wir das akzeptieren. Dann ist das auch Demokratie. Dann aber können wir gar nichts mehr fordern. Bei einem Nein ist es Sache des Gemeinderats, was er damit macht. Er könnte sagen, dass er das Zeichen aufnimmt. Aber die Geschichte zeigt, dass er nicht sehr sensibel ist für solche Anliegen.

Beromünster hat eine lebendige Diskussionskultur. Ginge mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung nicht auch etwas verloren?

Die Diskussionen verlagern sich an die Orientierungsversammlung. Dort können die Stimmbürger:innen sogar viel offener diskutieren. Ich bin überzeugt, es entsteht ein besserer Dialog.

Wie geht es bei einem Ja weiter?

Dann würde die Gemeindeordnung geändert. Genauso, wie es im Initiativtext steht. Alle Wahl- und Sachgeschäfte gehen dann an die Urne. Zudem muss mindestens zweimal im Jahr eine Orientierungsversammlung abgehalten werden.

Was passiert bei einem Nein? Löst sich das Komitee dann auf?

Ja. Das Komitee löst sich dann auf. Man muss nicht auf dem Sterbebett die Faust machen und sagen, hätte ich doch etwas gemacht. Wir wollen jetzt etwas machen.

Sie haben das letzte Wort. Was wurde noch nicht angesprochen?

Unser oberstes Ziel ist eine stärkere Demokratie. Eine breitere Demokratie, und das heisst: Jeder muss die Möglichkeit haben, uneingeschränkt abzustimmen. Die Gegner sagen, jeder der will, kann an die Gemeindeversammlung kommen. Doch das stimmt nicht. Jemand, der arbeitet, Jugendliche in Vereinen, Eltern, die zu ihren Kindern schauen, sie alle können nicht immer kommen.

Interview: Sandro Portmann

Anzahl Stimmbürger:innen an der Gemeindeversammlung von Beromünster

2021, Dezember: 357
2021, Oktober: 946
2021, September: 154
2020, GV fällt wegen Corona aus
2019, Dezember: 165
2019, Juni: 217
2018, November: 207
2018, Juni: 99
2017, November: 334
2017, Juni: 227
2016, November: 247
2016, Juni: 127
Laut Stimmregister der Gemeinde hat Beromünster 4593 Stimmberechtigte. (Stand: 1. Dezember 2021)