Gastkolumne «Michelsämter Stimme in Bern»: Bürgenflop statt Bürgenstock

Die Bürgenstock-Konferenz ist vorbei. Mitte Juni trafen sich 55 Staatsoberhäupter und 32 Minister in der Innerschweiz zu einer «Konferenz zum Frieden in der Ukraine». So lautete der offizielle Titel der Zusammenkunft.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Ich würde mich sehr freuen, wenn es wirklich ernsthafte Friedensbemühungen geben würde zwischen der Ukraine und Russland und dieser schreckliche Krieg beendet werden könnte. Aber der Bürgenstock war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Warum?

Es gibt keinen Frieden ohne Russland. Und es gibt keinen Frieden ohne die Ukraine. Oder anders gesagt: Es braucht beide Konfliktparteien für Friedensverhandlungen. Das scheint eine banale Feststellung zu sein. Nur war die Bürgenstock-Konferenz leider völlig einseitig aufgegleist. Es nahmen fast ausschliesslich westliche und pro-ukrainische Staaten teil. Wichtige Länder, die eine vermittelnde Rolle einnehmen könnten – China, Indien, Brasilien – hatten abgesagt oder schickten nur zweitrangige Vertreter. Wie konnte es so weit kommen?

Russland wurde nicht eingeladen

Die Friedenskonferenz fand auf Ersuchen der Ukraine statt. Das ist an sich kein Problem. Nur hat die Ukraine den Inhalt und die Vorgaben der Konferenz gleich mitdiktiert. Der ukrainische Aussenminister erklärte im April, die Konferenz ziele nicht darauf ab, Russland einzubinden. Der ukrainische Präsident Selenski drohte, er werde nicht auf den Bürgenstock kommen, wenn die russische Seite auch teilnehmen werde.

Ich kann absolut verstehen, dass die Ukraine ihre Interessen durchsetzen will. Nur hat das dazu geführt, dass auf dem Bürgenstock eine Ukraine-Konferenz und keine Friedenskonferenz stattgefunden hat. So verwundert es denn auch nicht, dass die Zeitung NewYork Times nicht von der Schweizer Friedenskonferenz schreibt, sondern von einer von der Ukraine in der Schweiz durchgeführten Konferenz. Auf Druck der Ukraine hat der Bundesrat keine offizielle Einladung an Russland geschickt. Die Schweiz hat Partei ergriffen – wie schon bei der einseitigen Übernahme der EU-Sanktionen. Wen wundert es da noch, dass Russland die Schweiz nicht mehr als neutralen Staat, sondern als gegnerischer Staat wahrnimmt? Damit hat die Schweiz auch ihre Rolle als Friedensvermittlerin verloren.

Standhafte Neutralität

Der Bürgenstock wurde zum Bürgenflop. Welche Schlüsse sollten wir daraus ziehen? Die Schweiz muss zu einer glaubwürdigen Neutralität zurückkehren. Warum ist die Neutralität wichtig für die Schweiz? Unsere Neutralität hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz seit über 200 Jahren in Frieden leben darf und von zwei Weltkriegen verschont wurde. Es ist absolut fahrlässig, dieses bewährte Prinzip aufzugeben.

Noch einmal: Es geht nicht um persönliche Sympathien. Ich denke, jeder Schweizer verurteilt diesen Aggressionskrieg der Russen. Aber der Staat Schweiz hat eine andere Rolle. Der Bundesrat muss umgehend zu den bewährten Prinzipien der Schweizer Neutralität zurückkehren. Die Schweizer Neutralität muss immerwährend und ausnahmslos gelten. Die Schweiz darf sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen. Nur so wird die Schweiz wieder von allen Ländern dieser Welt als standhaftes und verlässlich neutrales Land respektiert. Genau das will übrigens die Neutralitätsinitiative. Nur eine neutrale Schweiz ist eine sichere Schweiz. 

Franz Grüter, Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission