Faktencheck zu den Finanzen beim Eigenmietwert

Ich staune, wie die Linken auf 500 Franken pro Haushalt und Jahr kommen, welche die Abschaffung des Eigenmietwerts angeblich kosten soll. Machen wir den Faktencheck: Verschwindet die Eigenmietwertsteuer, hoffentlich, ergeben sich Steuerausfälle von total rund 1,8 Milliarden – für Bund, Kantone und Gemeinden. Schauen wir genauer hin: Für den Bund belaufen sich die Ausfälle auf rund 500 Millionen Franken. Damit bewegen wir uns im Rahmen des Bundesbudgets von 90 Milliarden im Promillebereich. Das kann aufgefangen werden. Der grosse Rest entfällt auf 26 Kantone und 2200 Gemeinden. Daraus ergeben sich heruntergebrochen überschaubare Beträge. Erfreulicherweise verfügt aktuell die Mehrheit der kantonalen und kommunalen Finanzhaushalte über gesunde Strukturen. Sollte es für einen einzelnen Kanton aber tatsächlich eng werden, was ich zwar bezweifle, kann er freiwillig eine Objektsteuer für Zweitliegenschaften einführen. Über diese Zusatzsteuer stimmen wir ab. Nur wenn diese angenommen wird, wird der Eigenmietwert – als Folge – abgeschafft. Ich bewerte diese Objektsteuer als gutschweizerisches, föderales Instrument, denn die Ausgestaltung ist frei und lässt die unterschiedlichste Berechnungsform auf kantonaler oder kommunaler Ebene zu.

Die eingangs erwähnten 500 Franken Steuererhöhung sind nichts mehr als eine Drohkeule und Polemik der Linken. Die eingesparten Steuern werden durch den grösseren Konsum in die Wirtschaft fliessen, deshalb bin ich nicht nur aus staatspolitischer, sondern auch aus der finanzpolitischer Sicht klar für ein Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts.

Peter Schilliger, Nationalrat FDP / Mitglied Finanzkommission, Udligenswil