«Der direkt-persönliche Austausch ist der grösste Vorteil»

Dem Gemeinderat auf die Finger zu schauen, ist eine Aufgabe der Controllingkommission – den Gemeinderat bei politischen Prozessen zu beraten eine andere. Bei der aktuellen Debatte um die Gemeindeinitiative «Mehr Demokratie für alle» spricht sich die Kommission gegen die Initiative aus, welche die Abschaffung der Gemeindeversammlung zugunsten einer anonymen Urnenabstimmung fordert. Warum eigentlich? Christian Marbot präsidiert seit August 2020 die fünfköpfige Controllingkommission Beromünster. Im Gespräch erklärt er, warum das Kontrollorgan die Initiative ablehnt und was man ändern muss, damit auch dem Anliegen der Initianten Rechnung getragen wird.

Christian Marbot; Wann waren Sie zuletzt an einer Gemeindeversammlung?

Das war am 1. Dezember, an der die Initiative «Mehr Demokratie für alle» beraten wurde.

Die Initianten kritisieren, dass es Personen gibt, die teilnehmen wollen aber nicht können, weil sie vielleicht Arbeiten müssen oder sonst verhindert sind. Wann waren Sie zuletzt verhindert und konnten nicht an eine Gemeindeversammlung?

Natürlich war ich auch schon verhindert oder ich habe mich entschieden, nicht an der Gemeindeversammlung teilzunehmen.

Als Präsident der Controllingkommission haben Sie die Gemeindeinitiative «Mehr Demokratie für alle» auf Herz und Nieren geprüft. Mit welchem Fazit?

Das Fazit ist, dass mit der Annahme der Gemeindeinitiative fix definiert wäre, dass in unserer Gemeinde ausnahmslos nur noch mit einer Urnenabstimmung entschieden werden kann. Der Controllingkommission geht das zu weit. Sowohl Gemeindeversammlung als auch eine Urnenabstimmung haben Vor- und Nachteile. Heute haben wir eine Mischform und es ist wichtig, dass uns das bewusst ist. An der Gemeindeversammlung werden Entscheide gefällt, aber über Wahlen von Gemeinderäten oder Entscheide über hohe Kredite müssen bereits jetzt an der Urne abgestimmt werden. Wir wenden heute bereits beide Formen an und können so situativ reagieren. Damit haben wir in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht. Aber es ist auch festzustellen, dass die vielen Unterschriften zeigen, dass die heutige Regelung überprüft und angepasst werden soll. Der Gemeinderat kommt dem Wunsch – im nächsten Jahr – mit der Überprüfung des Führungsmodells sowieso nach. Damit der Überprüfungsprozess aber offen und fundiert stattfinden kann, ist es notwendig, dass die Initiative, so wie sie vorliegt, abgelehnt wird.

Haben Sie in der Controllingkommission fachliche Mängel an der Initiative entdeckt?

Einen konkreten fachlichen oder rechtlichen Mangel sehen wir in der Theorie nicht. Aber es ist unserer Meinung nach nicht die beste Lösung um die Mängel zu verbessern, welche die Initianten sehen. Ein Beispiel ist die Orientierungsversammlung. Eine solche wird wohl kaum mehr Bürger:innen mobilisieren und den Austausch zwischen Behörden und den Stimmberechtigten verbessern. Die Erfahrungen aus anderen Gemeinden zeigen, dass die Teilnahme an Orientierungsversammlungen tiefer ausfallen und damit wird es für den Gemeinderat noch schwieriger die Stimmbürger:innen an einem Ort direkt zu erreichen. Es wird auch nicht mehr so einfach möglich sein, ein Votum einzubringen, das direkt an alle Entscheidungsträger geht.

Wo sehen Sie die Vorteile beim Status quo, also der Gemeindeversammlung?

Der wichtigste und grösste Vorteil ist, dass ein direkter persönlicher Austausch zwischen Gemeinderat und Stimmberechtigten als Entscheidungsträger stattfindet. Gerade dieser Austausch wird ja häufig als zu wenig wahrgenommen. Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung würde eine der wenigen direkten Plattform zwischen Gemeinderat und Entscheidungsträger verloren gehen. An der Gemeindeversammlung hat jede einzelne Stimmbürgerin, jeder einzelne Stimmbürger, genau wie der Gemeinderat das Recht, seine Einschätzung und Meinung allen Entscheidungsträgern zu erläutern. Das braucht Mut, schafft aber für alle Beteiligten die Basis für ein besseres Verständnis von Pros und Kontras. Gerade dieser direkte Austausch wird auch künftig gute Entscheide oder Kompromisse ermöglichen. Der Unterschied bei der Gemeindeversammlung gegenüber der Orientierungsversammlung ist, dass alle Entscheidungsträger anwesenden sind – an einer Orientierungsveranstaltung können die Voten zwar auch vorgetragen werden, erreichen aber einen viel kleineren Kreis und es ist ja nicht abschätzbar wie viel Zustimmung das entsprechende Votum hätte. Aber wie gesagt, Status Quo ist nicht, dass wir nur die Gemeindeversammlung haben. Die Gemeindeversammlung kann eine Abstimmung an die Urne delegieren – wie das jetzt mit der Gemeindeinitiative passiert ist – und bestimmte Abstimmungen müssen bereits heute über die Urne erfolgen. Wir sehen in der bestehenden Mischform die meisten Vorteile, mit der Notwendigkeit dabei noch einige Anpassungen vorzunehmen.

Welche Anpassungen könnten das sein?

Natürlich ist auch die Gemeindeversammlung nicht die einzig richtige Lösung, schliesslich ist die Beteiligung tiefer als an der Urne. Aus diesem Grund haben wir in unserer Gemeinde aber die Mischform. Und gerade auch aufgrund der zahlreichen Unterschriften der Initiative muss überdacht werden, in welchen Bereichen die Schwelle für Urnenentscheide gesenkt werden soll. Eine Überlegung wäre beispielsweise die Limite für Kredite die an der Urne bewilligt werden müssen (aktuell bei 25% des Ertrages der Gemeindesteuern) zu reduzieren.

Sie haben es bereits angesprochen: Grund für die Initiative ist die tiefe Stimmbeteiligung an der Gemeindeversammlung. Wäre nicht wünschenswert, wenn diese steigen würde und sich mehr an den politischen Prozessen beteiligen würden?

Bei der Beteiligung an der Gemeindeversammlung gibt es natürlich Luft nach oben, die Beteiligung und die Mitwirkung ist aber grundsätzlich eine grosse Herausforderung in der Zukunft unserer Gemeinde. Wie können genügend motivierte Bürger:innen für ein Amt oder eine Mitwirkung in einer Kommission oder Begleitgruppe in unserer Gemeinde gewonnen werden? Welche Voraussetzungen müssen wir schaffen, dass die Beteiligung und die Mitwirkung gehalten werden kann oder sogar erhöht wird? Es ist zu bezweifeln, dass die Abschaffung der Gemeindeversammlung – ein ultimativer Ort um direkte Demokratie zu erleben und sofort ein Feedback auf Inputs zu erhalten – die Motivation sich einzubringen oder aktiv mitzuwirken, nachhaltig erhöht.

Es macht aber die Beteiligung einfacher, so wie die Digitalisierung unser Leben bei Finanzen, Gesellschaft und Sport einfacher macht – warum also nicht auch bei wichtigen politischen Prozessen?

In einer Gemeinschaft wie in unserer Gemeinde Beromünster haben wir noch die Möglichkeit, einen persönlichen und wertschätzenden Austausch zu führen. Damit lernen wir die Menschen in unserer unmittelbaren Umgebung kennen – manchmal auch schätzen, manchmal auch nicht. Aber gerade dieser persönliche Austausch über verschiedene Ortsteile, Generationen, Interessengemeinschaften macht doch das Zusammenleben aus und gibt uns die Gemeinschaft. Natürlich sind digitale Medien auch für die Gemeinde wichtig um Informationen zu transportieren, und das soll weiter verbessert werden. Ob die Entscheidungsfindung aber rein digital besser wäre für uns, sehe ich eher nicht.

Aber ist es nicht auch ein Prozess, der nicht mehr aufzuhalten ist?

Auch künftig wird es uns ein Bedürfnis sein, bei wichtigen Entscheidungen nicht nur auf digitale Medien abzustützen. Ich mache auch in meinem beruflichen Alltag die Erfahrung, dass für die guten Entscheidungen immer noch ein direkter Austausch am effektivsten ist.

2022 werden verschiedene Führungsmodelle für Beromünster geprüft – vom Geschäftsführermodell bis zu einem Gemeindeparlament. Welche Form sehen Sie als ideal für Beromünster?

Es ist zu früh im Bezug auf das künftige Führungsmodell etwas vorwegzunehmen. Aber die Debatte wird geführt werden und es gilt auch hier die verschiedenen Varianten zu evaluieren und alle Argumente der verschiedenen Interessengruppen miteinzubeziehen. Teil dieser Debatte soll auch unbedingt sein, wie in unserer Gemeinde künftig Entscheidungen getroffen werden sollen. Ich wünsche mir in unserer Gemeinde aber weiterhin die Plattform einer Gemeindeversammlung, bei der wir uns als Dorfgemeinschaft austauschen können – aber wie bis anhin in Kombination mit der Möglichkeit einer Urnenabstimmung. Damit diese Mischform als mögliche Variante auch künftig zur Verfügung steht, ist es wie gesagt notwendig, diese vorliegende Initiative in dieser Form abzulehnen.

Sie haben das letzte Wort. Was wurde noch nicht gesagt?

Ich sehe den grössten Vorteil bei der Gemeindeversammlung im direkt-persönlichen Austausch – und dem Austausch wird mit der Initiative zu wenig Rechnung getragen. Mit der Abschaffung der Gemeindeversammlung ginge eine wichtige Plattformen für einen direkten Austausch zwischen dem Gemeinderat und der Bevölkerung verloren.

Interview: Sandro Portmann