Bürgerliche Vorstösse zur Optimierung der Baubewilligungen

Die zu langsame und erschwerte Bautätigkeit fördert im Kanton Luzern die ungewollte Erhöhung der Mietkosten. Kantonsräte der bürgerlichen Parteien Die Mitte, SVP und FDP wollen deshalb die Regierung beauftragen, Optimierungen der Baubewilligung in drei Handlungsfeldern zu prüfen. Sie haben gemeinsam entsprechende Postulate eingereicht.

Die steigenden Mietkosten sind eine der wichtigsten Sorge der Luzerner Bevölkerung. Zudem wird Wohneigentum zunehmend unerschwinglich. Die hauptsächliche Ursache liegt bei der zu tiefen Bautätigkeit von Wohnraum. Umso ärgerlicher ist es, dass diese durch ungerechtfertigte Einsprachen zusätzlich verzögert werden. Dazu kommt eine zunehmende Überforderung der Gemeinden mit den komplexen Gesetzen und Verordnungen. Zu guter Letzt sind auch die Tätigkeiten der Fachkommissionen und Expertengruppen zu wenig klar definiert und deshalb oft ineffizient.

Die bürgerlichen Parteien möchten gemeinsam in diesen Bereichen Fortschritte und Verbesserungen erreichen. In enger Zusammenarbeit mit diversen Verbänden (Hauseigentümerverband, KGL, SVIT, Baumeisterverband, SIA und TCS) wurden entsprechende Vorstösse erarbeitet. Zusätzlich wurden die Positionen und Haltungen der Dienststelle rawi des Kantons sowie der Verein Luzerner Gemeinden im Laufe dieses Prozesses abgeholt. Entstanden sind so drei Postulate, welche die Regierung zu Prüfungen in verschiedenen Handlungsfeldern auffordern.

Mit dem Postulat über die Förderung Regionaler Baubewilligungszentren (RBZ) von Michael Kurmann, Die Mitte, wird die Regierung beauftragt aufzuzeigen, wie im Kanton Luzern die Einführung weiterer regionaler Baubewilligungszentren gefördert werden kann, so dass diese mittelfristig zum Standard werden.

Das Postulat über die Anpassung des Baubewilligungsverfahrens von Gaudenz Zemp, FDP, gibt der Regierung den Auftrag aufzuzeigen, wie im Kanton Luzern das Baubewilligungsverfahren so angepasst werden kann, dass es zu weniger ungewünschten Verzögerungen durch ungerechtfertigte Einsprachen kommt.

Das Postulat über die Optimierung der Arbeit von Fachkommissionen und Expertengruppen im Rahmen von Baubewilligungen von Thomas Gfeller, SVP, fordert die Regierung auf, zu zeigen wie im Kanton Luzern die Arbeit und die Prozesse von Fachkommissionen und Expertengruppen im Rahmen von Baubewilligungen optimiert werden können.

Die Parteien und die Postulanten versprechen sich durch die Umsetzung der Postulate Fortschritte bei der Effizienz der Baubewilligungen. Dabei sollen keinerlei Kontroll- und Einspracherechte eingeschränkt werden. Die Qualität und Rechtskonformität der Bauten bleibt das zentrale Anliegen. Die Verfahren sollen aber optimiert werden, was zu kürzeren Bauzeiten und zu tieferen Baukosten führt.

Die Mitte
SVP
FDP