Aus dem Luzerner Kantonsrat: «Solidarität ist Zukunft»

Mit Beginn der Session vom 12. und 13. September steht der Kantonsrat unter dem Präsidium von Rolf Born, FDP/Die Liberalen. Vizepräsidentin ist ­Judith Schmutz, Grüne/Junge Grüne.

«Solidarität ist Zukunft»: Unter dieses Leitmotto stellen Rolf Born und Regierungspräsident Guido Graf ihr Amtsjahr der Präsidentschaft. Dieses Leitmotto hatte einen grossen Stellenwert in der Startrede des Kantonsratspräsidenten. Er hat betont, dass dieses Leitmotto Voraussetzung für eine gelingende Politik in unserem Kanton ist.

Der Kantonsrat hat in dieser Session den Bericht «Strategie zur Gestaltung des digitalen Wandels in Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung» diskutiert und verabschiedet. Die Erstellung dieses Berichtes geht auf einen Vorstoss von Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne/Junge Grüne) zurück. Der Bericht wurde von der vorberatenden Staatspolitischen Kommission mit 13 Anträgen an den Rat überwiesen, elf weitere Anträge lagen aus dem Rat vor. Der Verabschiedung des Berichtes ging deshalb eine lange Debatte voraus. Schliesslich wurde der Bericht mit einer grossen Mehrheit «zustimmend zur Kenntnis» genommen. Der Kanton Luzern hat somit als einer der ersten Kantone der Schweiz einen Strategiebericht zum digitalen Wandel. Dieser Bericht gibt dem Datenschutz, der Beachtung der Chancengerechtigkeit, dem Stellenwert von Bildung und Innovation im digitalen Wandel grosses Gewicht. Im Bericht ist festgeschrieben, dass der digitale Wandel eine grosse Chance für Randregionen sein kann und dass sorgfältig darauf zu achten ist, dass alle Gemeinden, alle Regionen einbezogen sind. Der Bericht hält auch fest, dass in unserem Kanton an jene gedacht wird, die im digitalen Wandel nicht mehr mithalten können. Bei der Umsetzung des Berichtes sind die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) einzubeziehen. Nicht ohne Stolz hat Regierungsrat Reto Wyss, der sich mit Fachleuten aus seinem Departement, für diesen Bericht verantwortlich zeichnet, mehrmals festgestellt, dass der Bericht bereits schweizweit Beachtung findet.

Ich persönlich bin überzeugt, dass sich der Kanton Luzern mit diesem Bericht einen wichtigen «Leitfaden» für die kommenden Jahre gegeben hat. Der digitale Wandel ist in vollem Gange, wird sich weiter verstärken, betrifft uns alle täglich und es darf als vorausschauende Politik bezeichnet werden, dass der Kanton diesen Wandel gestalten will.

Gertrud Galliker-Tönz, Kantonsrätin Grüne, Beromünster