Aus Überzeugung «Nein» zum PBG

Der Stimmbürger verliert das letzte Wort, die Demokratie wird ausgehebelt und die Gemeindeautonomie geht verloren…nicht nur am Fusse des Stierenbergs! Der Titel ist die Kurzfassung vom neuen Planungs- und Baugesetz (PBG) vom Kanton Luzern. Was bedeutet das neue PBG? Bei einer Annahme am 24. November verliert der Stimmbürger das letzte Wort in seiner Gemeinde. Hinzukommend geht die Gemeindeautonomie gänzlich oder teilweise verloren und somit auch die Wahrung der demokratischen Rechte. Wird dies geschehen so kann der vom Kanton gewollte Windwahnexpress ungehindert seinen Lauf nehmen. Dies würde dann für alle Gemeinden gelten, wo ein subventionsgetriebener Windpark bereits geplant, resp. als Standort festgelegt ist. Im Falle von der Gemeinde Rickenbach und dem geplanten Windpark könnte somit fast nichts mehr im Wege stehen, obwohl die Stimmbürger schon zweimal auf dem demokratischen Wege an der Urne ein deutliches «Nein» in die Urne gelegt haben. Da stellt sich bei mir persönlich die Frage: Was verstehen die von uns Gewählten nicht, wenn auf demokratischem Weg zweimal «Nein» gesagt wird zu einem Projekt, welches nie den gewünschten Nutzen bringen wird? Apropos Nutzen. Im Richtplan vom Kanton Aargau unter Windkraftanlagen E.1.3 ist der Stierenberg nicht aufgeführt. Stellt sich eine weitere Frage: Macht der Wind auf der Luzerner Seite des Stierenbergs beim Grenzstein zum Kanton Aargau doch halt oder hat unser Nachbarkanton bemerkt, dass auf dem Stierenberg nicht die gewünschte Windqualität herrscht? Ich finde dies sehr interessant, dass zwei Kantone unterschiedlicher Meinung sind betreffend der Windverhältnisse auf dem Stierenberg. Sollen die demokratischen Grundwerte unseres Landes bestehen bleiben, die Gemeindeautonomie gewahrt bleiben, das letzte Wort beim einzelnen Stimmbürger bleiben, so muss das neue PBG abgelehnt werden.

Aus Überzeugung «Nein» zum PBG.

Pirmin Kammermann, Rickenbach
Mitglied Initiativkomitee «Ja zum Erhalt des Stierenbergs»