Augenwischerei und Scheinlösungen

Viele Stimmbürger nehmen an, dass eine in der Verfassung verankerte Gesetzesänderung im Gesundheitswesen die Kosten-Endlosschlaufe stoppt, die Probleme löst. So auch Die Mitte-Kostenbremse-Initianten. Wie sie dieses berechtigte Ziel erreichen wollen, lässt der Text offen. Ein Widerspruch irritiert: Vor zehn Jahren stimmten 88 Prozent für eine Stärkung der Grundversorgung inkl. mehr Fachpersonal. In der Praxis ist diese Forderung bis heute nicht eingelöst. Jetzt steht Die Mittepartei mit ihrem Vorstoss auf die Leistungsbremse der Grundversicherung. Im Klartext: Sie eröffnet das Zweiklassensystem. Sollte die Sand in die Augen streuende Vorlage angenommen werden, kann der Bund das Kostensenkungsziel über einen erheblichen Leistungsabbau der Grundversicherung erreichen. Die Kostenbremse wird zur Behandlungsbremse (Fallpauschalen zeigen es) – der medizinische Behandlungsbedarf ist zweitrangig. Konsequenz: dringend benötigte Leistungen müssen selbst bezahlt werden – oder würden ohne Zusatzversicherung nicht mehr erbracht. Das ist Mangelversorgung der Bevölkerung. Alternativen zur Finanzierung sind Steuererhöhung und/oder der Mehrwertsteuer (dann zahlen alle). Ein Verwandter in Kanada wartet nach dem Erstgespräch mit dem Arzt und MRI der Schulter seit drei Jahren auf einen medizinisch indizierten Operationstermin. Er ist nicht alleine, der wartet! Wollen wir das auch? Ärgerlich ist: Rund 70 Krankenkassen-Lobbyisten im Parlament hintertreiben seit Jahren Sparübungen. Auffällig ist, dass ausgerechnet jene Fraktionen die dauernd Kosteneinsparungen einfordern, sich bei einer konkreten Entscheidung ins reformunwillige «Abseits» stellen. Daran ändert sich nach dem Abstimmsonntag nichts.

Manfred V. Urech, Sankt Erhard