175 Jahre Bundesverfassung: «Es gibt auf jeden Fall weiter Luft nach oben»

Am 12. September 2023 wurde die Schweizer Bundesverfassung 175 Jahre alt. Der Kanton Luzern reiht sich in die schweizweiten Feierlichkeiten ein und lud am 17. Januar zu einem öffentlichen Anlass ins Regierungsgebäude. Mit fünf legendären Politikern, darunter Ignaz Troxler aus Beromünster, damals Münster, reiste man durch die Zeit, und mit drei hochrangigen Politikerinnen folgte ein Polittalk mit vielen spannenden Einsichten.

Der Kanton Luzern gehörte nicht zu den treibenden Kantonen für die neue Bundesverfassung. Ganz im Gegenteil: Die Regierung brauchte einen Abstimmungskniff, um die Zustimmung zur Bundesverfassung zu erreichen: Er zählte alle Stimmenthaltungen als Ja-Stimmen. Nicht gerade besonders demokratisch. Lange ist das her – auch Luzern feiert den 175. Geburtstag des wegweisenden Werks gebührend mit einem Anlass im Regierungsgebäude, wenn auch mit einem halben Jahr Verspätung. 

Der Luzerner Staatsarchivar Jürg Schmutz, der Vater der Kantonsratspräsidentin Judith Schmutz, eröffnete den Abend. Er griff diese populäre Erzählung gleich zu Beginn auf. «Das war keine Willkür der Luzerner Regierung, sondern absolut gesetzeskonform. Das war schon bei der Verfassungsabstimmung 1830 so festgelegt worden. Darauf hat man zurückgegriffen», meinte er.

Das Publikum wurde angewiesen, sich in fünf Gruppen aufzuteilen. Der erste Teil des Abends wurde im Atelier-Betrieb abgehalten. Jede Gruppe erhielt ihren eigenen Guide, der durchs Luzerner Regierungsgebäude zu den fünf Schauspielern führte.

Fünf visionäre, bahnbrechende historische Persönlichkeiten ausgewählt

Ignaz Troxler (1780-1866), Jakob Steiger (1801-1862), Philipp von Segesser (1817-1888),  Josef Zemp (1834-1908) und Josi Meier (1926-2006). So heissen fünf visionäre und für die Schweiz bahnbrechende historische Luzerner Persönlichkeiten, die wichtige Beiträge zur Entstehung und Ausgestaltung der Bundesverfassung leisteten. Diese Charaktere wurden von Schauspieler:innen quasi wieder zum Leben erweckt und gaben gekonnt ihre persönlichen, historischen Rückblicke auf die Entstehung der Bundesverfassung aus Luzerner Perspektive (siehe separater Artikel zu Ignaz Troxler).

Josi Meier war eine Pionierin der Frauenpolitik in der Schweiz. Sie gehörte zu den 11 Frauen, die 1971 als Erste in den Nationalrat einzogen, nachdem das Frauenstimmrecht auf Bundesebene eingeführt worden war. Sie engagierte sich für die Anliegen der Frauen, der Familien und der sozial Schwachen, aber auch für die internationale Zusammenarbeit und die Menschenrechte. Sie war die erste Frau, die den Ständerat leitete, und zwar in der turbulenten Zeit des Golfkriegs 1991/92. Sie war auch eine leidenschaftliche Bergsteigerin, Pfaderin, Reisende, die viele Länder besuchte und Kontakte knüpfte. Sie prägte den Satz: «Frauen gehören ins Haus - ins Bundeshaus!»

Diskussionsrunde mit prägnanten Aussagen

In die Gegenwart zurückgeholt wurden die Teilnehmenden des Anlasses in einer Diskussionsrunde mit drei Vertreterinnen unterschiedlicher Staatsebenen und Parteien: mit Nationalrätin Priska Wismer-Felder (Mitte), die kurzfristig für die verhinderte Ständerätin Andrea Gmür einsprang, Kantonsratspräsidentin Judith Schmutz (Grüne) und Regierungsrätin Ylfete Fanaj (SP, Sicherheits- und Justizdepartement). Unter anderem gings dabei um die Rolle des Kantons Luzern in Bern damals und heute. Moderator David Koller liess die drei Politikerinnen die Bedeutung der damaligen Leistungen einordnen und Vorschläge machen, wer auch noch eine solche Ehrung verdient hätte. Dabei wurden etwa Judith Stamm und Brigitte Mürner genannt. Priska Wismer schlug den Schriftsteller Carl Spitteler, den einzigen gebürtigen Schweizer Literaturnobelpreisträger, vor. «Es waren nicht nur Politiker, die Weichen stellten, sondern Visionäre aus der Gesellschaft heraus», sagte sie mit Nachdruck. 

Innere Überzeugung, Einsatz und Beharrlichkeit zahlen sich aus

Wie zu erwarten war, machte allen drei Frauen Josi Meier am meisten Eindruck als Pionierin der Frauenrechte. Dazu stellvertretend und besonders prägnant Priska Wismer: «Josi Meier ist ein grosses Vorbild, für uns Frauen aber auch für alle Menschen, die mit Überzeugung für eine Sache kämpfen. Mit ihrem Kampf für das Frauenstimmrecht und ihrem Mitarbeiten an der Totalrevision der Bundesverfassung - notabene bevor die Frauen das Stimmrecht erhalten haben - hat sie gezeigt, wie sich innere Überzeugung, Einsatz und Beharrlichkeit früher oder später auszahlen.»

«Einer der modernen konservativen Kantone»

Die Rolle und Stellung von Luzern wurde kontrovers diskutiert, dazu kam auch eine pointierte Frage eines Aargauers aus dem Publikum. Priska Wismer erntete Lacher für die Aussage: «Luzern ist einer der modernen konservativen Kantone.» Judith Schmutz meinte: «Luzern ist ein wichtiger Player in der Schweizer Politik, zentraler Tourismuskanton, Standort des Bundesgerichts, Verkehrsdrehscheibe, vor allem dann auch mit dem Durchgangsbahnhof Luzern, Bildungsstandort von nationaler Bedeutung mit Hochschule und Universität Luzern.»  Sie mahnte jedoch: «Nach wie vor ist in der Schweizer Politik nicht die gesamte Bevölkerung gleichermassen politisch eingebunden. Junge Personen, aber auch Menschen ohne Schweizer Pass haben in der Schweiz kaum Möglichkeiten, sich politisch aktiv zu beteiligen und die Stimme abzugeben. In den letzten 175 Jahren hat sich in der Schweiz bereits vieles getan, aber es gibt auf jeden Fall Luft nach oben.»

Regierungsrätin Ylfete Fanaj betonte: «Unsere Bundesverfassung basiert auf Ausgleich: zwei Kammern, Gewaltenteilung, Finanzausgleich oder Minderheitenrechte. So schafft sie Stabilität. Mit Blick auf autokratische Tendenzen in anderen Ländern müssen wir Sorge tragen zu unserer Demokratie und zum Rechtsstaat.» 

Sie brach schliesslich eine Lanze für die Lokalmedien: «Für unsere Demokratie essenziell sind die Medien. Ich bin besorgt, wie die Medienvielfalt abnimmt. Gerade die Lokalmedien sind wichtig, weil sie nah an den Lebensrealitäten der Menschen sind.»

Moderator David Koller meinte abschliessend: «Es ist fast Déformation professionelle, dass ich nun einen Apéro ankünden möchte. Doch heute gibt es tatsächlich mal keinen.» 

Kurzweiliger Abend als Geschichtsstunde und Gedankenaustausch

Fazit des Anlasses: Die Mischung aus theatralischer Unterhaltung und politischem Diskurs ergab einen kurzweiligen Abend mit vielen Gedankenanstössen und starken Zitaten. Die Bundesverfassung aus Luzerner Perspektive erlaubt einen Blick auf die liberalen Kräfte der Gründungszeit des modernen Bundesstaates, als auch ein Verständnis für die katholisch-konservative Seite und deren Bestrebungen. Schliesslich haben die Volkssouveränität und die damit verbundene Vetodiskussion, die zum heutigen Initiativ- und Referendumsrecht führten, ihren Ursprung in Luzern, das diese Volksrechte bereits in seiner Kantonsverfassung von 1841 einführte und sie im Kampf gegen den gefürchteten Zentralstaat mit der Verfassungsrevision von 1874 auch auf nationaler Ebene durchsetzte. Und es ist immer äusserst spannend, die Interaktion mit Menschen zu erleben, die Verantwortung tragen und sich für das Gemeinwesen engagieren. 

Text und Bilder: Karl Heinz Odermatt